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Änderungsantrag Finanzordnung Bund

Proposal code: CONSUL-2024-06-9

Abstimmung / Konsens über die Änderung der Finanzordnung Matthias Heine, Querdenker LV dieBasis Niedersachsen

Liebe Mitglieder im Ausschuss,

vielen Dank für euren Aufruf Änderungsvorschläge zur Finanzordnung einzureichen. Nachstehend meine Vorschläge mit der Bitte um entsprechende Bearbeitung:

Antrag auf Ergänzung der Finanzordnung der Partei in der Fassung vom 14.11. 2020 durch einen neuen Paragraphen

Der Bundesparteitag möge beschließen, die Finanzordnung der Basisdemokratischen Partei Deutschland durch einen neuen Paragraphen zu ergänzen, der allen voranzustellen ist:

§ neu - Konsensierungen

Sämtlichen Änderungen dieser Finanzordnung ist eine bundesweite systemische Konsensierung durch die Mitglieder voranzustellen.

Das Ergebnis dieser Konsensierung ist der beschließenden Versammlung zur Kenntnis zu geben. Vor einer Beschlussfassung ist die beschließende Versammlung verpflichtet, das Ergebnis der

Konsensierung erörtern. Hierzu ist der Versammlung ausreichend Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

Begründung:

Lt. Satzung ist das Systemische Konsensieren das Mittel der Wahl zur Entscheidungsfindung in unserer Partei. Damit differenziert sie sich von allen anderen Parteien. Damit dieses Verfahren

tatsächlich angewendet wird, muss es als verpflichtende Regel in die entsprechenden Regelwerke eingebunden werden.

Einen Umsetzungsvorschlag findet ihr weiter unten: Antrag auf Änderung von § 1 Absatz 1 & 3 der Finanzordnung der Partei in der Fassung vom 14.11. 2020

Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz 1 des § 1 der Finanzordnung der Basisdemokratischen Partei Deutschland wie folgt zu fassen und Absatz 3 zu streichen:

(1a) Der Mindestbeitrag beträgt 10,-€/Monat. Hiervon erhält jeweils 1,-€ die Bundespartei, der Landesverband und der Orts-, Kreis- oder Bezirksverband des jeweiligen Mitglieds. Der Beitrag

ist zum 1. des Folgemonats des Beitritts fällig. Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband einzuziehen und aufzuteilen.

(1b) Welche Gliederung die verbleibenden 7,-€ erhält, entscheidet das Mitglied. Das Mitglied kann diese Verwendung jeweils zum Jahreswechsel anpassen. Eine Aufteilung des Betrages ist

nicht möglich. Gleiches gilt für freiwillig gezahlte, höhere Beiträge. Höhere Beiträge sollen nur in ganzen Euro-Schritten gewählt werden.

(2) unverändert

(3) entfällt

(4) unverändert

(5) unverändert

(Die Nummerierung der Absätze sollte bei dieser Gelegenheit korrigiert werden, falls noch nicht geschehen.)

Begründung

Hiermit demokratisieren wir die Mittelverwendung in der Partei und steigern gleichzeitig ihre Finanzkraft. Vorschlag zur Umsetzung:

Falls ihr den Ergänzungsvorschlag direkt umsetzen möchtet, schlage ich eine mehrstufige Konsensierung mit folgendem Ablauf vor:

1) Abfrage des Änderungsbedarfs

2) Abfrage von Lösungsvorschlägen zu den eingereichten Änderungswünschen aus 1)

3) Bewertung der eingereichten Lösungsvorschläge mit Widerstandspunkten.

4) Nach dieser Stufe soll den Autoren Gelegenheit gegeben werden, ihre Vorschläge anzupassen. Hier können auch weitere, verbesserte Lösungsvorschläge eingereicht werden.

5) Erneute Bewertung der Vorschläge durch Widerstandspunkte

6) Erörterung der Konsensierung auf dem Parteitag mit Beschluss der Änderung der Finanzordnung.

Zu 1)

Die Abfrage des Änderungsbedarfs könnte wie folgt aussehen:

Fragengruppe 1

• Bei welchen Regelungen in der Bundesfinanzordnung der Partei dieBasis siehst du einen Änderungsbedarf?

• Was genau ist aus deiner Sicht das Problem an dieser Regelung?

• Was wären deine Wünsche an eine bessere Lösung?

• Welche Aspekte MUSS die Lösung erfüllen?

Fragengruppe 2

• Welche Regelungen fehlen deiner Ansicht nach in der Bundesfinanzordnung der Partei dieBasis?

• Was genau ist aus deiner Sicht das Problem dieser Regelungslücke?

• Was wären deine Wünsche an eine bessere Lösung?

• Welche Aspekte MUSS die Lösung erfüllen?

Gern biete ich euch meine Unterstützung bei der Umsetzung der Konsensierung an. Bitte kontaktiert mich, wenn das gewünscht ist.

Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Liebe Grüße

Matthias Heine

Querdenker LV Niedersachsen.