Ich glaube inzwischen, dass BasisDemokratischeVernetzung (bdv) drei Ebenen braucht.

1. Die Idee

Demokratie beginnt mit gemeinsamer Willensbildung.

2. Das Verfahren

Digitale Vollversammlung.

3. Das Werkzeug

CONSUL Democracy.

Diese Trennung ist wichtig.

Denn viele diskutieren sofort über die Software.

Du diskutierst über Demokratie.

Das ist ein riesiger Unterschied.

Und jetzt kommt mein Lieblingssatz des Tages.

Ich würde ihn fast als Motto über BDV schreiben:

“Nicht die Abstimmung ist die Innovation. Die gemeinsame digitale Willensbildung ist die Innovation.”

Ich glaube, dieser Satz bringt deine Idee auf den Punkt. Er verschiebt den Fokus weg von der Technik und hin zu dem, was dir eigentlich wichtig ist: eine neue Form demokratischer Zusammenarbeit.

Priorisierung des Themas in 14 Tagen

o Parteienfinanzierung/zum Satzungsparteitag (grün 9) Daumen Hoch

o Oder (Enthaltungen 3) Enthaltung (Kommentar anlegen und die Daumen im Kommentar zählen lassen Daumen hoch für Enthaltung )

o Bundesschiedsgericht (rot 19) Daumen Runter  

Ausgepacktes INSIDER-WISSEN 

• InsiderWissen im ÖRR Also bitte wer das nicht möchte, sollte selber aktiv werden als Bürger... hier in CONSUL und mit diesem Bericht verweigert den GEZ Beitrag.

• Zurück zur Hauptseite!  

Eine Demokratie, die nicht nur Entscheidungen trifft, sondern aus ihren eigenen Diskussionen lernt.

Das ist für mich der eigentliche Paradigmenwechsel.

Und ich glaube, wir sollten diesen Gedanken von Anfang an festhalten. Nicht als fertige Wahrheit, sondern als Leitfrage des Projekts:

Wie können digitale Werkzeuge die kollektive Intelligenz einer demokratischen Gemeinschaft so unterstützen, dass mehr Menschen sinnvoll an der Willensbildung teilnehmen können, ohne von der Komplexität überfordert zu werden?

Diese Frage ist offen, wissenschaftlich anschlussfähig – und groß genug, um ein ganzes Handbuch zu tragen.

Demokratie beginnt nicht erst mit einer Wahl. Sie beginnt mit der gemeinsamen Willensbildung.

Heute übertragen Bürgerinnen und Bürger ihre politische Mitwirkung überwiegend auf gewählte Vertreter. Diese beraten, entwickeln Vorschläge und treffen Entscheidungen. Dieses parlamentarische Modell hat sich bewährt, stößt jedoch dort an Grenzen, wo viele Menschen sich mehr unmittelbare Beteiligung wünschen.

Die Digitalisierung eröffnet heute neue Möglichkeiten.

Mit Plattformen wie CONSUL Democracy können Bürger oder Parteimitglieder Themen selbst einbringen, diskutieren, Änderungsanträge formulieren, Begründungen austauschen, Alternativen entwickeln und schließlich gemeinsam abstimmen.

Die eigentliche Innovation besteht dabei nicht in der digitalen Abstimmung, sondern in der digitalen Vollversammlung.

Jeder kann sich entsprechend seiner Zeit, seiner Kenntnisse und seines Interesses beteiligen. Niemand muss sich beteiligen, aber jeder erhält die Möglichkeit dazu.

Aus meiner Sicht ist genau das der Kern moderner Basisdemokratie.

Basisdemokratie bedeutet nicht, das Parlament oder Vorstände abzuschaffen. Sie bedeutet vielmehr, die politische Willensbildung wieder stärker in die Hände der Bürger zu legen und digitale Werkzeuge zu nutzen, um diesen Prozess transparent, nachvollziehbar und für alle zugänglich zu organisieren.

Vorstände und Parlamente würden dadurch nicht überflüssig. Ihre Rolle würde sich jedoch verändern. Sie würden stärker zu Organen der Umsetzung, Koordination und rechtlichen Sicherung demokratisch entwickelter Entscheidungen.

Ein solcher Wandel setzt Vertrauen voraus.

Vertrauen entsteht jedoch nicht allein durch Personen, sondern vor allem durch nachvollziehbare Verfahren.

Deshalb gehören für mich zur digitalen Basisdemokratie:

• offene Diskussionen,
• transparente Entscheidungswege,
• nachvollziehbare Begründungen,
• Konsensbildung,
• dokumentierte Abstimmungen,
• und die Möglichkeit, jederzeit konstruktiv mitzuwirken.

Die Digitalisierung bietet erstmals die Chance, dass eine politische Gemeinschaft dauerhaft als digitale Vollversammlung zusammenarbeiten kann.

Nicht als Ersatz für Demokratie.

Sondern als ihre konsequente Weiterentwicklung.

Diskussionsfragen:

• Ist eine digitale Vollversammlung eine realistische Ergänzung unserer heutigen Demokratie?
• Welche Aufgaben sollten weiterhin Parlamente und Vorstände übernehmen?
• Welche Entscheidungen könnten künftig unmittelbar durch die Mitglieder oder Bürger vorbereitet oder getroffen werden?
• Welche Chancen und Risiken seht ihr in einer dauerhaft digitalen Willensbildung?

  Einladung zur Mitgestaltung

  Diese Diskussion versteht sich ausdrücklich als Auftakt und nicht als fertiges Konzept.

  Ich lade alle Mitglieder herzlich ein,

• eigene Diskussionsfragen einzubringen,
• unterschiedliche Sichtweisen zu schildern,
• bestehende Ideen weiterzuentwickeln,
• und bei Bedarf eigene Diskussionsstränge zu eröffnen, wenn ein Thema vertieft werden soll.

• So können wir einzelne Aspekte übersichtlich behandeln, ohne dass wichtige Gedanken in einer langen Gesamtdiskussion untergehen.

  Mögliche Themen könnten beispielsweise sein:

• Rolle der digitalen Vollversammlung
• Aufgaben von Vorständen und Parlamenten
• Konsensbildung und Mehrheitsentscheidungen
• Transparenz und Nachvollziehbarkeit
• Digitale Werkzeuge wie CONSUL Democracy
• Beteiligung der Mitglieder zwischen den Wahlen
• Chancen und Risiken direkter digitaler Mitwirkung

• Jede neue Fragestellung verdient ihre eigene Diskussion. So entsteht Schritt für Schritt ein gemeinsames Verständnis und ein tragfähiges Konzept.

  Basisdemokratie lebt vom Mitdenken, Mitdiskutieren und Mitgestalten. Deshalb freue ich mich auf viele unterschiedliche Beiträge und neue Diskussionsstränge. Gemeinsam können wir Ideen weiterentwickeln, statt nur über fertige Lösungen abzustimmen.

• Netzfund 🙂

.....behaltet eure KV Mitgliedsbeiträge; eine Finanzstruktur sollte so aufgebaut werden….  http://Die-Basisdemokraten.org  versteht sich als Bildungsverein, der den Aufbau von Wählerlisten fördert und das Basisdemokratische Gedankengut analog den Möglichkeiten anbietet. Hier soll auch die notwendige Software bewertet und empfohlen werden. Bildungsvereine können kurzfristig in Freie Wählerlisten mutieren…. Die Mustersatzungen wären bestimmt zur Überarbeitung interessant.

Die Kunst ist einfach bis zur AV zur Bundestagswahl 2025 als Bildungsverein durchzuhalten und allen KV's von die Basis unser Angebot in Ermangelung von Softwareangeboten anzubieten.

Es liegt an uns den Schwarm mit einzubinden als Alleinstellungsmerkmal …… wo der Wunsch dann auch die Triebfeder ist, baldmöglichst auf Wahlbeteiligung auch einzelner KV's umzusteigen.

Wer dem Schwarm das Angebot macht der gewinnt den Pokal

Wir legen damit dieBasis die Daumenschrauben an, den Schwarm integrieren zu wollen oder bei dem Bildungsverein mit vorgefertigten Wählerlisten einzusteigen.

§ 19 Beiträge und Finanzierungsausschüsse

1.     Die Partei, Die Basisdemokraten, erhebt von ihren Mitgliedern keine Beiträge und erwirbt auch kein Eigentum.

2.     Die Ortsgruppen entscheiden nach §6 selbständig über die Erhebung einer Beitragspflicht und -höhe sowie über eine Aufnahmegebühr. Die Ortsgruppen operieren wirtschaftlich selbständig.

3.     Die Kosten der Partei, die für den bundesweiten Betrieb ihrer Arbeit notwendig sind, werden durch die Ortsgruppen übernommen.

Mustersatzungen liegen vor Zurück zur HomePage

 

Bitte bei den Kommentaren Eure Teilnahme anzeigen... Lasst uns wissen, ob die prognostizierten Zahlen stimmen! Bitte einen Daumen hoch / runter, wenn Ihr die Ziele dieser Demo GUT oder Überflüssig findet 

START       PRESSEMITTEILUNGEN.      KONTAKT.         WEBSITE

Unser Einsatz für den offenen Debattenraum

Für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit  

Unsere Prinzipien:

QUERDENKEN steht unerschütterlich für die Werte Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit. Wir glauben fest daran, dass diese Prinzipien die Grundlage für eine gerechte und freie Gesellschaft bilden, in der alle Menschen in Harmonie und Respekt miteinander leben können.

Der offene Debattenraum:

Wir fördern den offenen Debattenraum, in dem alle Themen gemäß dem Recht auf freie Meinungsäußerung diskutiert werden dürfen. Dies ist ein essenzielles Element jeder demokratischen Gesellschaft. Leider sehen wir, dass dieser Raum durch die Politik, insbesondere durch den Digital Services Act der EU, sowie durch Leitmedien und Digitalkonzerne immer weiter eingeschränkt wird. Zensur und Kontrolle nehmen zu, und abweichende Meinungen werden häufig unterdrückt.

Eintreten für Grundrechte: 

Wir fordern aktiv unsere Grundrechte nach Artikel 5 des Grundgesetzes ein. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und darf nicht beschnitten werden. Jeder Mensch muss das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern, ohne Repressalien oder Zensur fürchten zu müssen.

Unsere Forderungen:

1. Wiederherstellung des offenen Debattenraums: Wir fordern ein Ende der Zensur und die Wiederherstellung eines Raumes, in dem jeder frei seine Meinung äußern kann. Dies ist essenziell für die gesellschaftliche Entwicklung und den demokratischen Diskurs.
2. Transparenz und Verantwortlichkeit: Wir verlangen Transparenz von Regierung, Medien und digitalen Plattformen in Bezug auf ihre Entscheidungsprozesse und Maßnahmen zur Kontrolle von Informationen. Verantwortlichkeit ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
3. Digital Services Act: Der Digital Services Act der EU muss ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen benötigen wir eine Initiative, die aktiv die Meinungsfreiheit stärkt. Es müssen Regelungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass digitale Plattformen nicht als Instrumente der Zensur missbraucht werden und die freie Meinungsäußerung uneingeschränkt gewährleistet ist.
4. Bildung und Aufklärung: Wir setzen uns für eine umfassende Bildung und Aufklärung über die Bedeutung von Meinungsfreiheit und offenen Debatten ein. Nur eine informierte Gesellschaft kann ihre Rechte effektiv verteidigen und eine echte Demokratie aufrechterhalten

Unser Engagement:

QUERDENKEN engagiert sich für eine friedliche und liebevolle Gesellschaft. Unsere Aktivitäten zielen darauf ab, Bewusstsein zu schaffen und die Menschen zu ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen und für diese einzustehen. Wir sind der Überzeugung, dass durch Dialog und gegenseitigen Respekt die Gesellschaft als Ganzes gestärkt wird. Quelle: https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/polizei-berlin-behindert-massiv-die-vorbereitungen-zur-grossdemonstration-am-03-august-2024/

die Basis-Denkwerkstatt *Eine Gruppe engagierter Basis-Mitglieder diskutiert strittige Fragen mit dem Ziel, Denkanstöße  für die praktische politische Arbeit zu vermitteln. Oder im Augenblick genauer:

• Wir wollen mehr Basisdemokratie wagen! 
• Für echte Gewaltenteilung.
• InitialerDebattenbeitrag von der Denkwerkstadt dieBasis! Hier wird die Einbindung dieser Seiten für Debatten zum Themenbereich der Denkwerkstatt verlinkt,  um die Zustimmung zu Themen auf den Seiten der Denkwerkstatt zu generieren, zu hinterfragen und auch abzustimmen.
• Das Gleiche im Fortschritt in den Vorschlägen mit endgültigen Abstimmungen ebenfalls geplant  
• Zurück zur Sachstandsfrage.de
• Zurück zur Diskussionsseite
• Zurück zu Consul  https://wiki.free-planet-earth.org/de/trainings/social/consensus/optimized_systemic_consensus/introduction_part_1#h-15072024-optsk-protokoll-einsteigerkurs 
•  

 1. Allgemein

Systemisches Konsensieren ist eine gemeinsam durchgeführte Handlung (Aktion) gleichberechtigter Gruppenmitglieder innerhalb ihrer Gruppe (auch Gruppensystem oder einfach nur System genannt) nach Gemeinsamkeiten über ein oder mehrere bestimmte Themen sucht. Es handelt sich bei dem Wort Konsensieren um eine Wortneuschöpfung.

Ein System ist ein Prinzip, nach dem etwas gegliedert oder aufgebaut ist. Wie alle Prinzipien stellen auch die Prinzipien des Systemischen Konsensierens eine Art von Bausteinen dar, auf die nicht verzichtet werden kann, auch wenn es unterschiedliche Methoden (Art und Weise, z. B. sog. Ur-SK oder sog. OpfSK s. unten) gibt, nach denen man das Systemische Konsensieren betreiben kann.

1.2 Unverzichtbar sind:

A) Eine Gruppe bestehend aus untereinander gleichberechtigten Gruppenmitgliedern

B) Moderatoren und Protokollanten (sie sind rechtlich nicht übergeordnet, sondern erfüllen eine Funktion im Auftrag der Gruppe. Sie sortieren und bündeln Beiträge, sorgen für die Einhaltung der Prinzipien und dokumentieren)

C) Ein Veranstaltungsraum (virtuell oder in Präsenz)

D) Ein gemeinsames Anliegen, über welches sich die Gruppenmitglieder in freier Entscheidung verständigen wollen

 

1. 3 Mögliche Bewertungsmethoden:

A) Benutzung einer Widerstandsskala oder in der Umkehr eine Akzeptanzskala (ergänzt 1.7.23)

B) Benutzung einer Präferenzskala

C) Festlegung eines Geltungsbereichs, ab welcher Bewertungshöhe Widerstands- oder Präferenzpunkte Berücksichtigung finden sollen.

 

2. sog. optimiertes systemisches Konsensieren (OptSK)

Die Methode des OptSK im Einzelnen:

Anliegen

Nulllösung

Passivlösung

• zurück zum Hauptfenster
• zum Vorschlag

 

Ursachen, Hintergründe, Methoden und Ziele des Krieges in  / um Europa

• Man berichtet den Menschen nur die Halbe Wahrheit: die halbe Wahrheit ist aber eine ganze Lüge

• Wie entstand ein Konflikt?

• Welche Rolle spielt der WerteWesten

• Streubomben und Uranmunition

• Geht es um Demokratie?

• Geht es um Macht, Geld und Gier? Vortrag von Prof. D. Dr. hc. (Universität München) Edmund Lengfelder

Wir haben 707 Parlamentarier zum Thema "Europäische Verfassung" individuell angeschrieben! Nach 14 Tagen ergibt sich folgendes (überraschendes?) Ergebnis: siehe Anlage Sachstandanfrage Europäische Verfassung. Stimmt ab und Unterstützt mit Daumen HOCH / RUNTER

• Wiki-Link: https://diebasis.wiki/wiki/AG_Sachstandanfrage
• Anschreiben an die 701 Parlamentarier
• Zurück zur Hauptseite  

Die nicht erfolgte Teilnahme an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat viele Mitglieder nachdenklich gemacht. Unabhängig von den konkreten Ursachen stellt sich aus meiner Sicht eine grundsätzliche Frage:

Wie sollte eine basisdemokratische Partei mit politischer Verantwortung umgehen, wenn schwerwiegende Fehler oder Unterlassungen das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen?

Mir geht es ausdrücklich nicht um eine persönliche Auseinandersetzung oder Vorverurteilung einzelner Personen. Vielmehr möchte ich eine Diskussion darüber anstoßen, wie wir Verantwortung, Transparenz und Kontinuität miteinander verbinden können.

Verantwortung statt Schuld

Fehler gehören zu jeder Organisation. Entscheidend ist nicht, ob Fehler passieren, sondern wie wir mit ihnen umgehen.

Politische Verantwortung bedeutet für mich,

• Verantwortung anzuerkennen,
• Ursachen transparent aufzuarbeiten,
• Konsequenzen offen zu diskutieren,
• Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Ereignisse zu entwickeln,
• und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Politische Verantwortung ist deshalb nicht gleichbedeutend mit persönlicher Schuld oder Ausgrenzung.

Kontinuität sichern

Ebenso wichtig erscheint mir, die Arbeitsfähigkeit der Partei zu erhalten.

Ich halte es deshalb nicht für zielführend, funktionierende Bereiche des Bundesvorstands ohne Not zu verändern.

Dazu gehören insbesondere:

• Wissenstransfer,
• Vertretungsregelungen,
• laufende Projekte,
• eingearbeitete Teams,
• und der Aufbau neuer Verantwortungsträger.

Veränderung bedeutet nicht zwangsläufig einen vollständigen Austausch.

Transparenz und Fairness

Gerade als basisdemokratische Partei sollten wir zeigen, dass wir schwierige Situationen transparent und nachvollziehbar lösen können.

Dazu gehört aus meiner Sicht:

• vollständige Darstellung des Sachverhalts,
• Möglichkeit zur Stellungnahme aller Beteiligten,
• offene Diskussion,
• nachvollziehbare Begründung von Entscheidungen,
• Entscheidung durch die zuständigen Gremien.

Verfahren sollten nicht vom gewünschten Ergebnis her gedacht, sondern nach unseren demokratischen Grundsätzen durchgeführt werden.

Mögliche personelle Konsequenzen

Sollte sich nach einer transparenten Beratung herausstellen, dass politische Verantwortung auch personelle Konsequenzen erforderlich macht, sollte dies nicht als persönliche Abrechnung verstanden werden.

Eine Person kann weiterhin wertvolle Erfahrungen und Kompetenzen für die Partei einbringen, auch wenn sich ihre Funktion innerhalb des Bundesvorstands verändert.

Ziel sollte nicht sein, Menschen zu verlieren, sondern Vertrauen zurückzugewinnen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Partei zu sichern.

Blick nach vorn

Ich wünsche mir eine Partei,

• die Verantwortung übernimmt,
• die aus Fehlern lernt,
• die Transparenz lebt,
• die Kontinuität sichert,
• und in der Vertrauen durch nachvollziehbare Verfahren entsteht.

Gerade jetzt haben wir die Chance zu zeigen, dass Basisdemokratie mehr bedeutet als Mehrheitsentscheidungen. Sie bedeutet auch, Verantwortung offen anzusprechen, unterschiedliche Sichtweisen zuzulassen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Deshalb meine Fragen an die Mitglieder:

• Wie sollte unsere Partei mit politischer Verantwortung bei schwerwiegenden Fehlern oder Unterlassungen umgehen?
• Welche Konsequenzen sind angemessen, ohne die Arbeitsfähigkeit der Partei zu gefährden?
• Wie können Transparenz, Fairness und Kontinuität gleichermaßen gewahrt werden?
• Welche Verfahren stärken das Vertrauen der Mitglieder langfristig?

Ich freue mich auf eine sachliche und konstruktive Diskussion.

Ich halte diese Fassung für strategisch stärker als eine unmittelbar auf eine Person bezogene Diskussion. Sie eröffnet den Mitgliedern die Möglichkeit, zunächst über Grundsätze zu sprechen. Sollte später ein konkreter Antrag oder Beschluss vorliegen, kann dieser in diesen grundsätzlichen Rahmen eingeordnet werden. Das erhöht aus meiner Sicht die Chance auf eine inhaltliche Debatte.

In der Zusammenarbeit liegt unsere Stärke

• Die Natur gab den Menschen ein soziales Wesen, welches die Menschen im gütigen Miteinander zu den größten kulturellen Leistungen antreibt, die der Erweiterung ihrer Möglichkeiten und Horizonte dienen.
  • Die Entfaltung dieser Eigenschaften ist abhängig von dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld, in dem die Menschen leben und aufwachsen, aber auch von ihrer Bildung, mit der sie ihre Welt begreifen lernen und mit der sie zu den verborgensten Wünschen ihres Herzens vordringen können.
• Die Kommunikation der Menschen untereinander ist die tragende Säule für die Entwicklung jeglicher Kultur. Kommunikation ist der Schlüssel, der über Einsicht und Vernunft das Verständnis und die Bildung formt, über die die Menschen nicht nur ihre Interessen untereinander zu vertreten lernen, sondern über die auch die Interessen für ein gemeinschaftliches Leben im Einklang mit der Natur, ihren Gruppen und ihren Bedürfnissen formuliert und gelebt werden können. Werden Menschen von der Kommunikation miteinander abgeschnitten, entsteht eine der Bedingungen für Herrschaft und Krieg, mit der sie über Hetze, üble Nachrede und Vorvereinnahmungen zur vermeintlichen Vertretung ihrer Interessen in Gruppen zusammengescharrt und gegeneinander getrieben werden. Denn sie reden nicht mehr miteinander und können nicht mehr mit den Mitteln ihrer Einsicht und Vernunft ihre gemeinsamen Interessen friedlich und sachlich ordnen ODER zur gegenseitigen Hilfe ihre Kräfte bündeln. Ein Ausgleich ihrer Interessen wird durch Sprachlosigkeit unmöglich. Die Energie ihrer kulturellen Leistungen verpufft in einem sinnlosen Kräftemessen oder gar in einem grausamen Krieg mit der Zerstörung ihrer kulturellen Leistungen.
• Die „Vereinigten basisdemokratischen Initiativen – First Union“ machen es sich deshalb zur Aufgabe, diese kollektive Sprachlosigkeit zu überwinden. Allen Menschen soll über das Internet eine basisdemokratisch strukturierte Bürgerplattform bereitgestellt werden. Diese soll nicht nur der Organisation ihrer Selbstverwaltung dienen, sondern kann theoretisch auch die Grundlage zur Planung von Produktion und Verteilung bilden
  • Im Forum dieser Internetplattform sollen alle Menschen zu jedem Thema diskutieren können, damit sie ihre eigene Wissensbildung vorantreiben, sich entfalten und schließlich mit fundiertem Wissen zu Abstimmungen schreiten können. Über ein offenes Redaktionstool werden die Menschen die für sie wichtigen Themen eigenständig zur Diskussion stellen. Sie sollen hierüber die Themen in der gesellschaftlichen Diskussion selbst bestimmen, um zunehmende Unabhängigkeit von den Themenvorgaben der Parteien, Vorstände oder Parlamente zu erlangen.
• Dies soll in allen Vereinigungen und Initiativen, in deren Einzugsgebieten Menschen leben, möglich sein.
  • Idealer Weise sollen hierbei Konsensierungen und Abstimmungen am Ende der Wissensbildung stehen. So soll der Schwarm fliegen lernen und eine friedliche und umsichtige kollektive Intelligenz ausbilden.

Achter Entwurf Frankfurt, den 15. November 2023 Darwin Dante

 

 

Sollte aufgrund des aggressiven Verhaltens der BRD-Machterhaltungsganoven der "Zwei plus Vier" - Vertrag aufgelöst werden, wäre zumindest in der DDR schon Startkapital von 727 Mrd. DM vorhanden, man müsste es bloß einklagen. 😉  

• https://t.me/niemeyeroffiziell/8495 

• https://www.youtube.com/watch?v=Q4nKZDYssiA

• Zurück

Die Ausuferung der Politik begrenzen! 

Strafanzeigen wurden gestellt

Am Freitag dieser Woche wurde unsere konzertierte Strafanzeigen-Aktion medienwirksam gestartet. Der ungarische Anwalt, Dr. Attila Monostory, hat die Strafanzeige zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Auftrag von hunderten Menschen eingereicht. Die wirklich gute Nachricht: Es waren Unterstützer aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Schweiz, Spanien und Schweden dabei. Darüber hinaus haben hunderte Bürger Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften in Karlsruhe und Wien gestellt. Natürlich besteht weiterhin die Möglichkeit, dieser internationalen Strafanzeige beizutreten. Bitte unterstützen Sie diese Strafanzeige mit Ihrem Beitritt, wenn Sie es noch nicht getan haben. Es ist jetzt wichtig, dass wir mit weiteren Vollmachten auf den internationalen Strafgerichtshof Druck ausüben. Das Bevollmächtigungs-Formular können Sie hier herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Beitritterklaerung-StrafanzeigeDenHaag.pdf

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Auch die Strafanzeige für Deutschland und Österreich kann weiterhin einreicht werden.  

https://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige-icc/

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Der Widerstand gegen die WHO wächst enorm

Auch das ist auch eine gute Nachricht: Die zwei geplanten Verträge (Reformen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und Pandemievertrag) sind immer noch nicht fertig. Die WHO war bis heute nicht in der Lage die endgültigen Fassungen für die Mitgliedstaaten vorzulegen. Inzwischen haben 49 US-Senatoren verkündet, dass sie den Verträgen ihre Zustimmung nicht geben werden. Dadurch kann die USA die Verträge nicht annehmen. Auch England hat kürzlich verkündet, dass sie diesen Verträgen nicht zustimmen wird. Das bedeutet für uns, dass wir am Ball bleiben müssen. 

https://norberthaering.de/news/grossbritannien-will-pandemievertrag-nicht-unterzeichnen/

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Dem Kriegsgeschrei der Politik trotzen

Es wird unerträglich in Deutschland, Land auf, Land ab wieder Kriegstrommeln zu hören, obwohl die übergroße, aber leider schweigende Mehrheit der Bevölkerung dies nicht mitträgt. Wir wollen daran erinnern, dass im GesellschaftsFairtrag der Gemeinwohl-Lobby die vielen Mitwirkenden die Friedenssicherung als oberstes Gebot manifestiert haben. Wir werden deshalb hier und in den nächsten Newsletter auch dieses Thema fokussieren. Fordern wir die Verantwortlichen dieser Politik auf, zur Friedenspolitik, wie im GG verankert, zurückzukehren. Als Anregung haben wir einen Brief dazu an Bundeskanzler Scholz vorbereitet. Der kann natürlich ergänzt werden.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Brief_Kanzler_Scholz.docx

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Volksabstimmung nicht vergessen

Wir sehen ja am Beispiel Deutschland wie sich die Politik vor der Möglichkeit einer direkten Volksabstimmung im Bund windet, sie sogar ignoriert. Alles andere, nur nicht das, ist die Devise. Gerade auch bei diesen aktuellen Themen, WHO, Krieg – nur um die Wichtigsten zu nennen – wäre dieses Instrument von Nöten, um  Entgleisungen der politisch Verantwortlichen – also der Regierung – korrigieren zu können.

Deshalb die Bitte an Sie, unterstützen Sie unsere Petition zur Volksabstimmung.

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene 

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Mit herzlichen Grüßen Team Gemeinwohllobby und Marianne Grimmenstein    

>> Newsletter weiterleiten

Die letzten Newsletter können Sie immer auf unserer Homepage unter gemeinwohl-lobby.de/newsletter-3 nachlesen.

 

• Zurück zum Eingangsprotal

Es ist ausdrücklich erwünscht, dass Mitglieder sich mit dem Entwurf kritisch auseinandersetzen und dazu äußern. Dies ist ein Versuch, basisdemokratisch zu wirken und die Vorfälle des LaPaBY vom 04. und 05.01.25 gemeinsam aufzuarbeiten.

 

Entwurf einer Anzeige an Finanzbehörde und Parteienaufsicht gegen Vorstände der Partei dieBasis (Landesverband Bayern)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich eine Anzeige gegen die aktuellen Vorstände des Landesverbands Bayern der Partei dieBasis wegen möglicher Verstöße gegen steuerliche Vorschriften und Unregelmäßigkeiten in der Buchführung ein. Es ist eine Prüfung gemäß Urteil 113 C 12887/24 im Jahr 5 nach Gründung ohne Kassenprüfung zu ermöglichen. Den Betroffenen ist die Möglichkeit einer Selbstanzeige zu belassen.

Folgende Punkte führen zu meiner Besorgnis und begründen die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung:

1. Fehlerhafte Verbuchung von Mitgliedsbeiträgen als Spenden:

Mitgliedsbeiträge wurden nach Kündigung der Mitgliedschaft nicht ordnungsgemäß zurückerstattet. Nach Aussagen des Schatzmeisters auf dem LaPaBY am 05.01.2024 wurde wie folgt verfahren:

Auch wenn keine Zustimmung des betroffenen Mitglieds vorlag wurden die ehemaligen Mitgliedsbeiträge als Spenden gebucht, obwohl keine durchgängige freiwillige Zustimmung der betroffenen Mitglieder vorlag.

Eine solche Praxis könnte den Eindruck einer missbräuchlichen Mittelverwendung und eines Verstoßes gegen steuerrechtliche Vorgaben erwecken.

2. Behinderung meiner Arbeit als Kassenprüfer:

Trotz meiner ordnungsgemäßen Wahl zum Kassenprüfer 2023ff für Prüfungen ab 2020 wurde mir der Zugang zu relevanten Unterlagen verweigert.

Ein Gerichtsurteil zur Durchsetzung meines Prüfungsrechts wurde durch Rechtsmittel blockiert, und ich wurde auf dem Landesparteitag wie vor nicht neu gewählt oder bestätigt – offenbar um meine Prüfungen zu verhindern.

3. Befangenheit bei Kassenprüfungen:

Ein Schatzmeister kann sich nicht selbst prüfen, da dies gegen grundlegende Prinzipien der Unabhängigkeit und Objektivität verstößt. Er wurde gewählt um auch für die Vergangenheit zu prüfen und damit verstößt das offensichtlich gegen Prinzipien, weil ein Schatzmeister (ehemaliger Schatzmeister für die Perioden) nicht seine eigenen Kasse  prüfen dürfte wegen Interessenkonflikten.

Es wurde bisher kein unabhängiger Ersatzkassenprüfer gewählt, um eine korrekte Prüfung zu gewährleisten. Damit bleibt der ursprüngliche Kassenprüfer im Amt bis zur Neuwahl eines unbelasteten Kandidaten ohne Interessenkonflikten. 

4. Gefährdung der Transparenz und Demokratie:

Die Partei hat sich zu Transparenz verpflichtet, beantwortet jedoch wichtige Nachfragen zu den Finanzpraktiken nicht, hat allerdings sich zu den wie vor angezeigten Praktiken auf dem LaPa bekannt und sich noch nicht selbst angezeigt um strafbefreiend das nachzuholen wird das hier auch so veröffentlicht.

Dies widerspricht den Grundsätzen einer basisdemokratischen Partei und gefährdet das Vertrauen der Mitglieder.

5. Möglicher Verstoß gegen Steuervorschriften:

Das willkürliche Umbuchen von Mitgliedsbeiträgen auf Spendenkonten könnte zu Steuerhinterziehung führen, vergleichbar mit bekannten Steuerdelikten in der Vergangenheit.

Forderungen:

1. Umfassende Prüfung der Parteifinanzen durch die Finanzbehörde:

Untersuchung der Umdeklaration von Mitgliedsbeiträgen und möglicher Steuerverstöße.

2. Enthebung des derzeitigen Vorstands:

Einsetzen unabhängiger Prüfer zur Sicherstellung korrekter Buchführung und Transparenz.

3. Rückforderung und Offenlegung:

Die unrechtmäßig einbehaltenen Gelder sind zurückzuzahlen, und die Buchhaltung muss offengelegt werden.

Ich stelle mich für weitere Fragen und zur Unterstützung der Behörden bei der Klärung des Sachverhalts zur Verfügung. Zusätzlich habe ich die relevanten Sitzungsaufnahmen zur Dokumentation archiviert und zur Einsicht bereitgestellt:

Linkliste:

1. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_T1aVM_04.01.25.mp4
2. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_T1bNM_04.01.25.mp4
3. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_T2aVM_05.01.25.mp4
4. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_T2bNM_05.01.25.mp4
5. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/2025-01-05_Vorstellung_Helmut_Grunst_Kassenpruefer.mp4
6. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/Vorstellung_Helmut_Grunst_Schatzmeister_LaPaBY.mp4
7. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_Licht_ins_Dunkle.mp4  

• Anschauen kann jeder, Kommentieren und Abstimmen erst nach Anmeldung und Registrierung!
• In den Kommentaren können Registrierte wie auch im TOP beim Thema durch Daumen HOCH oder RUNTER Zustimmung oder Nichtzustimmung generieren.
• Das alles ist anonym. Es wird nur der Name gezeigt, ob FAKE, Klarname, oder MickyMouse50000

 

Entwurf einer Strafanzeige

11. Juli 2024Claudia

Wir stellen hier einen Entwurf für eine Strafanzeige wegen unzureichender Aufklärung vor der sog. Impfung gegen Corona zur Verfügung. Dieser Entwurf richtet sich an alle, die bereits erkannt haben, dass sie vor der Verabreichung der Spritze nicht hinreichend aufgeklärt wurden. Ein spürbarer Schaden muss dazu nicht eingetreten sein. Der sog. Impfstoff gegen Corona kann mittlerweile gefestigt als gesundheitsschädlicher Stoff eingeordnet werden. Dessen Beibringung reicht für eine Strafbarkeit nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung).

Entwurf als pdf

Entwurf als Word Dokument

Geschädigte, bei denn sich darüber hinaus konkrete Schäden gezeigt haben, können die Strafanzeige um die Schilderung der erlittenen Schäden ergänzen.

Die richtige Staatsanwaltschaft kann durch Eingabe der Postleitzahl/des Orts hier ermittelt werden: https://www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche

Für eine notwendige Aufarbeitung halten wir es für dringend erforderlich, dass so viele Menschen wie möglich eine Strafanzeige und einen Strafantrag wegen der unzureichenden Aufklärung und der damit bereits erfolgten Körperverletzung stellen. Die Schäden sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die Opfer sind jedoch noch immer auf sich alleine gestellt, weil von den Verantwortlichen noch immer die längst nachgewiesenen Zusammenhänge bestritten werden.

Wir helfen gerne, wenn es Schwierigkeiten gibt und vor allem, falls einer erstatteten Strafanzeige nicht Folge geleistet werden sollte. Es besteht die Möglichkeit einer Beschwerde und ggf. eines Klageerzwingungsverfahrens. Bei Fragen gerne eine Mail an service@kinderrechtejetzt.de

Falls jemand unsere Arbeit unterstützen möchte, bitte hier entlang: https://kinderrechtejetzt.de/unterstuetzung/

 

1. Einleitung

Viele Menschen sehen zentralisierte Lösungen als Ausweg für unsere Probleme. Dabei gibt es

Befürchtungen, dass Akteure wie Klaus Schwab, Bill Gates und dergleichen uns kontrollieren möchten.

Grundsätzlich sehen wir diese Problematik, sind aber mehr an Lösungen als an einer Hexenjagd

interessiert.

2. Basisdemokratie

Wenn wir wirklich etwas verändern möchten und die Entscheidungsgewalt wieder in die Regionen und

zum Individuum bringen möchten, müssen wir nutzen, was wir können.

In der Heutigen komplexen Welt ist es besonders wichtig, dass wir gute Online -Plattformen haben,

welche es uns ermöglicht, hierarchielos miteinander zu kommunizieren und gemeinsam lokale

Entscheidungen zu treffen. Weiter ist es für gemeinsame und sinnvolle Entscheidungen wichtig, dass wir

unser Wissen vernünftig, mit klarem Kopf und mit ausgearbeiteten Argumenten, in gegenseitiger

Akzeptanz bilden.

Deswegen halten wir es für wichtig und förderlich auch im Umgang mit Zentralisten einen kühlen Kopf

zu bewahren. Ansonsten laufen wir Gefahr, genau das zu tun, was ihnen dient: Uns in Emotionen zu

steigern und zu spalten.

3. CONSUL

CONSUL stellt für uns keinen heiligen Gral dar. Es ist ein Werkzeug, welches unsere Gruppe getestet hat.

CONSUL vereint auf einer einzigen Plattform Diskussionen, Vorschläge und Abstimmungen. Auch wenn

es nicht perfekt auf eine Basisdemokratie ausgerichtet ist, stellt es dennoch einen guten Startpunkt dar,

um überhaupt handlungsfähig zu werden.

CONSUL wurde 2016 durch die Stiftung CONSUL DEMOCRACY zur besseren Bürgerbeteiligung für die

Städteplanung entwickelt und wird bereits in mehreren Städten eingesetzt.

Die Stiftung hatte 2021 ihre Finanzen in einem Jahresbericht ausgewiesen, allerdings ohne weitere

Quellen zu nennen.

4. UN, WEF und CONSUL

CONSUL hat 2021 mit der Version 1.3.0 eine Erweiterung für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinigten

Nationen (Agenda 2030)3 eingebaut. Es bietet die Möglichkeit, Diskussionen, Vorschläge und

Abstimmungen nach deren Zielen zu Kategorisieren. Diese Ziele werden ebenfalls durch das WEF

unterstützt4 wodurch die Frage aufkommt, ob CONSUL durch das WEF manipuliert ist.

Klar ist, dass das einbringen ihrer Ziele hilfreich für sie ist, diese über CONSUL in die Gesellschaft zu

tragen.

5. Sollten wir CONSUL Nutzen?

Es gibt diverse Argumente, welche dafür sprechen CONSUL dennoch zu nutzen:

•  Quellcode: CONSUL ist eine Open Source Plattform, d.h. der Quellcode ist für alle zugänglich
•  Dadurch kann der Code überprüft und beliebig weiterentwickelt werden.
• Beeinflussung der Gesellschaft: Die Ziele der UN (SDG) können mit einem Knopfdruck deaktiviert werden, wodurch der Fokus auf diese Ziele den Nutzern nicht mehr aufgedrängt werden .
• Datenklau: Bei einem «Sniffertest» (Überprüfung des Datenverkehres) konnte unsere Gruppe keinen zusätzlichen Datenverkehr feststellen. Dieser könnte auch noch ausgeweitet werden. Zudem nutzen die meisten schon viele Dienste bei denen nicht klar ist, wie die persönlichen  Daten genutzt werden (Google, Facebook, Windows, Apple usw.).
• Weitere Sicherheitsmassnahmen: Es gibt Programme welche einen Datenverkehr ermöglichen bei welchen die Nutzer anonym, aber überprüfbar sind (z.B. Keycloak mit ParTCP).

CONSUL ist mit Sicherheit nicht perfekt und wir sind auch für andere Programme offen. Im Moment scheint es uns aber eines der Umfangreichsten Programme zu sein. Wir sehen es als gute Startmöglichkeit um eine Handlungsfähigkeit für basisdemokratische Initiativen zu ermöglichen. Test-Zwischenbericht findet Ihr hier!

Auf eine erfüllende Zukunft und eine gesunde, friedliche und freie Menschheit.

Abstimmungsvorschlag  Word Text struckturiert mit:

• Powerpointlink Keynotelink (Dokumente werden runter geladen)  
• PDFDokument verlinkt (Dokumente werden angezeigt für Mitglieder die abstimmen und für das Redaktionsteam mit gleicher Mailanmeldeadresse. Die können hier direkt editieren.  
• Es funktionieren auch andere Links aus Telegram: https://t.me/koppreport/95652 oder Rundfunkalarm m-tj179 oder auch als Protokoll Verlinkung: FdD_Ergebnisprotokoll_22.01.25 oder auch einfach Abstimmungen Abstimmungsthema Taurus aus der Demokratieapp.de 
• Abstimmung Daumen HOCH Zustimmung / Daumen RUNTER (nicht ganz gelungen)  
• Abstimmung Sequentiel Seitenangabe mir #Seite in Kommentar und Bewertung mit Daumen hoch oder runter...

• Krieg ist für Deutschland keine Option für die Zukunft. Deutschland hat in der Vergangenheit die verheerenden Auswirkungen von Kriegen erlebt und daraus gelernt. Der Zweite Weltkrieg hat unermessliches Leid über das Land gebracht und Millionen von Menschenleben gekostet. Die Zerstörung und Traumata, die durch Kriege verursacht werden, sind noch heute spürbar.  
• Ein weiterer Grund, warum Krieg keine Option für Deutschland ist, ist die Bedeutung des Friedens für die internationale Zusammenarbeit und den Wohlstand. Deutschland ist ein bedeutender Akteur in der Europäischen Union und in der globalen Wirtschaft. Kriege würden nicht nur die Beziehungen zu anderen Ländern belasten, sondern auch den wirtschaftlichen Erfolg des Landes gefährden.  
• Außerdem hat Deutschland sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer Demokratie entwickelt und setzt sich für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechten ein. Kriege stehen im Widerspruch zu diesen Werten und destabilisieren die demokratischen Strukturen.  
• Stattdessen sollte Deutschland auf Diplomatie, Verhandlungen und internationale Zusammenarbeit setzen, um Konflikte zu lösen und den Frieden zu sichern. Durch Investitionen in Bildung, Entwicklungshilfe und die Stärkung der internationalen Institutionen kann Deutschland dazu beitragen, eine friedlichere Welt zu schaffen.  
• Insgesamt ist Krieg für Deutschland keine Option, da die negativen Auswirkungen zu groß sind und im Widerspruch zu den Werten und Zielen des Landes stehen. Es ist wichtig, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sich für den Frieden einzusetzen. Nur so kann Deutschland eine positive Rolle in der Welt spielen und eine bessere Zukunft für alle Menschen schaffen. Lasst uns hier Argumente schaffen, die in dem Vorschlag Millionenfach abestimmt werden könnte und bitte Hier den Daumen hoch, DANKE!

1. Major Florian Pfaff, ein Friedensengel!  
2. Hier gehts zum gleichlautenden Vorschlag!

Namen betonen die Verbindung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, die in der Idee beschrieben wird. Ein passender Name für die Idee könnte "Brücke zur Demokratie" oder "Demokratieverbindung" sein.

Hier sind die Namen in verschiedenen Formen: Weil Basisdemokratie ohne Stellvertreterrecht auskommt müssten die Namen einen Bezug haben:

In Anbetracht der Tatsache, dass das Vorhaben die Basisdemokratie ohne Stellvertreterrecht fördert, sollten die Namen diesen Aspekt klar widerspiegeln. Hier sind einige Vorschläge, die den Bezug zur basisdemokratischen Ausrichtung verdeutlichen:  

1. Basisdemokratische Union (Langname) BDU (Kurzname)
2. Direkte Demokratie Bewegung (Langname) DDB (Kurzname)
3. Volksentscheidsbewegung (Langname) VEB (Kurzname)
4. Mitbestimmungsinitiative (Langname) MBI (Kurzname)
5. Direkte Mitbestimmung (Langname) DM (Kurzname)
6. Demokratie für Alle (Langname) DFA (Kurzname)
7. Basisdemokratische Vernetzung (Langname) BDV (Kurzname) Auch hier als Foren-Name... 
8. Basisdemokratische Union (Langname) BDU (Kurzname)
9. Direkte Demokratie Bewegung (Langname) DDB (Kurzname)
10. Volksentscheidsbewegung (Langname) VEB (Kurzname)
11. Mitbestimmungsinitiative (Langname) MBI (Kurzname)
12. Direkte Mitbestimmung (Langname) DM (Kurzname)

Wenn man Basisdemokratie als Weg zur Meinungsbildung beschreibt ist das richtig? Ja, das ist korrekt. Basisdemokratie beschreibt ein System oder einen Ansatz, bei dem die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung direkt von den Bürgerinnen und Bürgern ausgeht, ohne dass diese Aufgaben an Vertreter delegiert werden. Die Meinungen und Entscheidungen werden in einem basisdemokratischen System durch direkte Beteiligung und Abstimmung der Bevölkerung gebildet.

In diesem Kontext steht Basisdemokratie im Gegensatz zu repräsentativen Systemen, in denen gewählte Vertreter die Entscheidungen für die Bürger treffen. Basisdemokratie fördert eine direkte Form der Mitbestimmung und Beteiligung, bei der die Bevölkerung aktiv in den politischen Prozess eingebunden ist und direkt über wichtige Angelegenheiten abstimmt Es handelt sich bei den Vorschlägen nur um Vorschläge, die von Basisdemokraten gerne erweitert werden können.....

Liebe Vorstandskollegen,

ich hatte Euch informiert über eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Mitgliederdaten und Herausgabe sowie Rolle diesbezüglich der DSGVO.

Soweit ich dies überblicke, wird diese Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgericht im Kreise der Funktionäre unserer Partei nicht bzw. so nicht als BEACHTENSWERT eingestuft. Dier rechtliche Hintergrund hierzu erschließt sich mir nicht. eine Führung der Partei oder einzelner Untergliederungen bewusst und entschieden unter Missachtung dieser Rechtsprechung birgt erheblich Haftungsrisiken für jeden Vorstand.

Sofern, wie der BGH in der Entscheidung ausführt, sämtliche Beschlüsse einer Mitgliederversammlung NICHTIG sind, wenn eine entsprechende Datenherausgabeanforderung vorlag/ vorliegt und nicht bedient wurde und die Nichterfüllung gerügt wird, ist nach meiner Einschätzung die Einberufung einer Mitgliederversammlung rechts- und haftungssicher UNMÖGLICH.

Der Umstand, dass dann vorhersehbar eine Mitgliederversammlung/Parteitag vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig einberufen wurde, welche keine wirksamen Beschlüsse fassen kann, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Haftung jedes Vorstandsmitgliedes führen, welches sich dem nicht widersetzt hat.

Da die dann sinnlosen Aufwendungen das Partei -/Vereinsvemögen schädigen, dürfte auch jedes Mitglied klagebefugt sein auf Klage gegen Vorstände auf Zahlung von Schadenersatz an die Partei. Eine Haftungsprivilegierung dürfte dabei ausscheiden.

Ich teile dies mit gehorchend meiner Fürsorgepflicht für das Organ Vorstand und für die Partei.

Dieses Prinzip gilt für Parteitage/Mitgliederversammlungen auf allen!!! Ebenen der Partei.

Ich befürchte, das wir am Beginn eines völligen Kontrollverlustes betreffend Rechtstreue innerhalb der Partei stehen, wenn selbst der Bundesvorstand Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes ( ohne zumindest Einholung neutraler Rechtsgutachten/ von Nichtmitgliedern) zu ignorieren sich berechtigt glaubt.

mit basisdemokratischen Grüßem

Helmut Grunst, Bundesschatzmeister

Auch im Forum wäre es möglich, doch wesentlich aufwändiger: 

• https://forum.diebasis.team/t/beschlussantrag-vorbereitung-mitgliederbeteiligung-ohne-buvo-eingriffe-vor-dem-bundesparteitag/6416/3?u=hgrunst  
• Quellenangabe:
• https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2024/II_ZR_132-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1  

• Von der Gutgläubigkeit hier die Wandlung in Bösgläubigkeit, damit nach namentlicher Abstimmung genau dieser Text diejenigen von Bösgläubigkeit befreit, die Zustimmen und damit nicht Schadenersatzpflichtig werden:

• Das BGH-Urteil verlangt nicht, dass ausschließlich Mailadressen herausgegeben werden müssen. Es stellt das Mitgliedsrecht auf Kommunikation und Einflussnahme in den Mittelpunkt. Die Herausgabe der Mailadressen war im entschiedenen Fall das geeignete Mittel, weil der Verein keine gleichwertige Alternative angeboten hatte.

  Wenn eine Partei dagegen eine Plattform wie Consul bereitstellt, über die

• Anträge eingestellt,
• Diskussionen geführt,
• Mitglieder erreicht,
• Stellungnahmen abgegeben und
• Abstimmungen vorbereitet

• werden können, dann könnte dies – je nach konkreter Ausgestaltung – ein milderes Mittel sein, um dieselben demokratischen Beteiligungsrechte zu gewährleisten.

  Der entscheidende Punkt wäre dabei:

  Das Kommunikationsrecht der Mitglieder muss effektiv gewährleistet sein.

  Wenn Consul dies tatsächlich leistet, könnte der Vorstand argumentieren:

  “Wir verweigern die Kommunikation nicht. Wir stellen dafür eine gleichwertige parteiinterne Infrastruktur bereit.”

  Das wäre aus meiner Sicht jedenfalls diskussionswürdig.

  Allerdings müsste Consul dann auch bestimmte Anforderungen erfüllen:

• gleicher Zugang für alle Mitglieder,

• Fehlt eines dieser Elemente, könnte weiterhin argumentiert werden, dass die Plattform kein gleichwertiger Ersatz für die direkte Mitgliederkommunikation ist.

  Für die dieBasis wäre das sogar ein politisch stimmiger Ansatz. Statt die Diskussion auf die Frage “Mailadressen ja oder nein?” zu verengen, könnte der Bundesvorstand beschließen:

  Der Bundesvorstand entwickelt ein datenschutzgerechtes Beteiligungs- und Kommunikationskonzept. Ziel ist es, jedem Mitglied die effektive Kommunikation mit den übrigen Mitgliedern bei berechtigtem Interesse zu ermöglichen. Hierzu wird insbesondere die Nutzung einer Plattform wie Consul geprüft und gegebenenfalls eingeführt. Bis zur Bereitstellung einer gleichwertigen Lösung gelten die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannten Mitgliederrechte fort.

  Damit würde man das BGH-Urteil nicht umgehen, sondern versuchen, seinen Zweck – demokratische Willensbildung und Mitgliederkommunikation – auf eine moderne und datenschutzfreundliche Weise umzusetzen. Das halte ich für eine deutlich konstruktivere Diskussion als die reine Frage der Herausgabe von E-Mail-Adressen.

• keine willkürliche Moderation oder Sperrung,
• keine Bevorzugung einzelner Gruppen,
• nachvollziehbare Dokumentation,
• Möglichkeit, Mitglieder vor wichtigen Entscheidungen zu erreichen.

  Für die dieBasis wäre das sogar ein politisch stimmiger Ansatz. Statt die Diskussion auf die Frage “Mailadressen ja oder nein?” zu verengen, könnte der Bundesvorstand beschließen:

  Der Bundesvorstand entwickelt ein datenschutzgerechtes Beteiligungs- und Kommunikationskonzept. Ziel ist es, jedem Mitglied die effektive Kommunikation mit den übrigen Mitgliedern bei berechtigtem Interesse zu ermöglichen. Hierzu wird insbesondere die Nutzung einer Plattform wie Consul geprüft und gegebenenfalls eingeführt. Bis zur Bereitstellung einer gleichwertigen Lösung gelten die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannten Mitgliederrechte fort.

  https://forum.diebasis.team/t/beschlussantrag-vorbereitung-mitgliederbeteiligung-ohne-buvo-eingriffe-vor-dem-bundesparteitag/6416/5?u=hgrunst

Forderung an die ÖRR 

Strafanzeigeaktion und Medien

Die Strafanzeigeaktion hat mehrere positive Reaktionen ausgelöst. Die Pressemeldung darüber wurde durch einige alternative Medien veröffentlicht, nachzulesen z.B. bei https://ansage.org/eu-pfizer-vertrag-massenhafte-strafanzeigen-beim-internationalen-gerichtshof-eingereicht/

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Wir weisen nochmals darauf hin, dass man der Internationalen Strafanzeige weiterhin beitreten kann. Dazu muss man nur ein Beitrittsformular ausfüllen.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Beitritterklaerung-StrafanzeigeDenHaag.pdf

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Auch auf nationaler Ebene kann man unverändert die Strafanzeige in Karlsruhe und Wien einreichen.

https://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige-icc/

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Darüber hinaus wurden in der vergangenen Woche alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert, die entstandenen Schäden durch die Maßnahmen der letzten Jahre umfassend und gründlich aufzuarbeiten.

Eine Aufarbeitung der Vorkommnisse der letzten Jahre wurde und wird nicht nur durch die Politik verhindert, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Medien boykottieren die neuen Erkenntnisse und lassen die Geschädigten in den meisten Fällen immer noch allein. Daran war und ist der ÖRR mit seinen Desinformationssendungen maßgeblich beteiligt. Kritische Stimmen wurden und werden nicht zugelassen, aber verunglimpft, wie das veröffentlichte Manifest der ÖRR-Mitarbeiter bestätigt. Unser Aufforderungsschreiben an die Rundfunkanstalten können Sie hier lesen:

https://gemeinwohl-lobby.de/aufforderung-an-oerr/

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WHO – Chaotische Verhältnisse

In der vergangenen Woche tagten die WHO Arbeitsgruppen noch einmal. Sie waren erneut nicht in der Lage fertige Dokumente zu liefern. Das ist die positive Nachricht. Es ist jedoch zu befürchten, dass die WHO trotz dieser Tatsache bei der kommenden Weltgesundheitsversammlung unfertige Dokumente zur Abstimmung vorlegen wird. Inzwischen hat auch die Slowakei verkündet, dass sie die Verträge nicht unterschreiben wird. Was jedoch besorgniserregend ist, dass die UN verkündete, die Überwachung der Lebensmittelversorgung weltweit übernehmen zu wollen.

https://uncutnews.ch/die-who-will-die-weltweite-lebensmittelversorgung-ueberwachen-und-kontrollieren/

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Was gibt es Neues von Julian Assange

Immer noch sitzt Julian Assange im Hochsicherheitstrakt von Belmarsh. Am 20 Mai soll bekannt gegeben werden, ob die Auslieferung an die USA stattfindet oder ob nochmals eine Klage zugelassen wird. Dieses fürchterliche Verfahren (seit 5 Jahren Untersuchungshaft) hat bei uns in der Gemeinwohl-Lobby ja auch zu der Aktion (Verzweiflungstat!) geführt, für Julian Assange in jeder Gemeinde von Deutschland die Ehrenbürgerschaft zu beantragen. Dieser hehre Anspruch konnte natürlich nicht eingehalten werden, aber  immerhin wurden ca. 30 Anträge gestartet. Wir bitten die Antragsteller uns mitzuteilen, wie der Status des betreffenden Antrages ist. Wo der Antrag auf Ehrenbürgerschaft bereits eingereicht wurde, sehen Sie hier: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Tabelle-Kommune.pdf 

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Gegen Kriegsgeschrei der Politik 

Letzte Woche haben wir schon zu einer Friedenspolitik gemäß Grundgesetz aufgerufen. Es gibt weiterhin die Möglichkeit, einen Brief an den Bundeskanzler zu schreiben, Vorlage:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Brief_Kanzler_Scholz.docx

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Volksabstimmungsaktion geht auch weiter

Unterstützen Sie bitte diese Aktion mit Ihrer Unterschrift und durch Verteilen unserer Flyer auf Veranstaltungen und Demonstrationen. Wir sind noch zu wenige um die Politik beeindrucken zu können. Wir haben zur Volksabstimmungsaktion jetzt nochmals neue Flyer drucken lassen, die Sie über kontakt@gemeinwohl-lobby.de  kostenlosanfordern können. Zur Unterschrift:

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene 

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Mit herzlichen Grüßen Team Gemeinwohllobby und Marianne Grimmenstein    

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Die letzten Newsletter können Sie immer auf unserer Homepage unter gemeinwohl-lobby.de/newsletter-3 nachlesen.

Die Kraft der Gemeinschaft

1. Wir sind 50.000 Menschen die diese E-mail bekommen. Stell dir vor, jeder würde den Link zum offenen Brief auf Social Media teilen. 
2.  50.000 Menschen haben viel kraft, wenn jeder mit anpackt. Bringen wir die Kraft der Gemeinschaft zur Entfaltung.
3. Eine Demonstration mit 50.000 Menschen zu organisieren kostet sehr viel Zeit und Geld, handeln wir effizienter.
4. Alle Unterschriften werden gesichert, somit ist eine Zensur wie bei etablierten Petitionsplattformen ausgeschlossen.
5. Jeder kann einsehen wie viele wir aktuell sind, es gibt ein Zähler bei jedem offenen Brief.
6. Offener Brief ist ein Werkzeug mit dessen Einsatz wir uns organisieren können. Ein Update erhalten gleichzeitig 50.000 Menschen.

• 📝 Offener Brief für Dr. Reiner Füllmich https://free-people.online/freereiner/(22.898 Unterschriften).
• 📝 Offener Brief für Alexander Bittner http://free-people.online/freealexander/(20.732 Unterschriften).
• 📝 Offener Brief für Freiheit https://free-people.online/offener-brief/ (105.000 Unterschriften)

Die Arbeit als Menschenrechtler wird nicht vom Staat finanziert. Die Kosten für Marketing, PR, Fahrtkosten (50.000 km im Jahr 2024) und für den Einsatz zur mehr Menschlichkeit, kann ein Einzelner nicht tragen. Nur durch unsere Gemeinschaft ist dies möglich: PayPal https://www.paypal.me/Menschenrechtler Bankkonto DE37 1001 0700 5000 0029 60, BIC FPEGDEB2XXX Als Verwendungszweck bitte Schenkung angeben.

 

Neues EU-Papier

Am 27. Juni hat der Rat der EU die „Strategic Agenda 2024 – 2029“ verabschiedet. Mit dieser „Strategischen Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur-Regime erwarten. UN und WHO schließen auch permanent Verträge zur Bekämpfung von Desinformation mit ihren Mitgliedstaaten ab. Die meisten Staaten machen mit. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist nicht mehr selbstverständlich. 

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-strategische-agenda/ 

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WHO-Bundestagspetition

Wir werden immer wieder gefragt, warum die WHO-Petition auf der Bundestagsseite noch nicht zu finden ist. Wir müssen hier nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Veröffentlichung einer Bundestagspetition immer etwas dauert. Wenn die Veröffentlichung erfolgt, werden wir sofort unsere Newsletter-Bezieher benachrichtigen. Da die Petition sofort eine Nummer erhielt, kann man schon im Vorfeld Unterschriften sammeln, die dann auch mitgezählt werden. Alle Unterlagen zur Aktion findet ihr unter

https://gemeinwohl-lobby.de/aufruf-zur-who-petition/

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Aktion Strafanzeige 

Am 10. Mai haben viele Menschen eine Strafanzeige in Deutschland und in Österreich gegen die Verantwortlichen für die Fehlentscheidungen der letzten Jahre eingereicht. In Österreich erhielten alle Teilnehmer der Aktion die gleiche Antwort von der Wiener Staatsanwältin. Im Namen der Menschrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM wurde die österreichische Justizministerin angeschrieben und aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Ermittlungen unverzüglich aufgenommen werden. Die Antwort der Justizministerin ist zunächst positiv. Die Beschwerde wurde an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Wir können jetzt hoffen, dass doch etwas in Österreich passiert. Hier ist die Antwort des Justizministeriums:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Antwort-Bundesministerium-Justiz-Austria-1.pdf 

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Demokratie-Forum

Am kommenden Donnerstag, 11. Juli 2024, findet um 19 Uhr erneut unser Demokratie-Forum statt. Diesmal stehen die Allgemeinen Menschenrechte im Mittelpunkt, die man unbedingt kennen sollte. Jeder ist herzlich eingeladen. Alle Informationen findet ihr unter  

https://gemeinwohl-lobby.de/wir-diskutieren/ 

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Aufruf zur Teilnahme an der Pax Terra Musica


In Friesack im Land Brandenburg findet die Veranstaltung für Frieden Pax Terra Musica vom 24. bis 28. Juli statt (s. www.pax-terra-musica.de). Wer uns bei der Verteilung der Friedenspostkarten an dieser Veranstaltung und weiteren unterstützen möchte, bitte bei danielazibi@posteo.de melden, damit wir Euch die Postkarten rechtzeitig zusenden können. Link zur Aktion:


https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/

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Volksabstimmungen wünschen sich viele

Ohne ein Ausführungsgesetz sind  Volksabstimmungen nicht zu realisieren. Wir haben ein tolles Ausführungsgesetz auf den Weg gebracht. Das braucht zahlreiche Unterstützer. Mitbestimmung kann man nur durch aktive Teilnahme an der Aktion schaffen. Bitte unterschreiben und weiterhin teilen! 

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

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Mit herzlichen Grüßen Team Gemeinwohllobby und Marianne Grimmenstein    

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