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Änderungsantrag Finanzordnung

Dem Änderungsantrag liegt folgender Vorschlag zugrunde:

• https://db-lv-bayern.free-planet-earth.org/proposals/9-anderungsantrag-finanzordnung-bund 

• Hier kann zu jedem Punkt eine weitere Diskussion eingefügt werden zu der Verlinkt werden wird. Diese Diskussion ist nur das INHALTSVERZEICHNIS vor Konsolidierung und zur Erstellung eines neuen Vorschlags.Liebe Mitglieder im Ausschuss,

vielen Dank für euren Aufruf Änderungsvorschläge zur Finanzordnung einzureichen. Nachstehend meine Vorschläge mit der Bitte um entsprechende Bearbeitung:

Antrag auf Ergänzung der Finanzordnung der Partei in der Fassung vom 14.11. 2020 durch einen neuen Paragraphen

Der Bundesparteitag möge beschließen, die Finanzordnung der Basisdemokratischen Partei Deutschland durch einen neuen Paragraphen zu ergänzen, der allen voranzustellen ist:

1. § neu - Konsensierungen  ​​​​​​​Selbstverständlich wird erst festgelegt, was eine ordnungsgemäße Passung ist und wie die Fragen im einzelnen bewertet und abgestimmt werden. Dieser Punkt wird in eine separate Diskussion verlinkt. Das Ergebnis dort in einen neuen Vorschlag vorgetragen.
2. Sämtlichen Änderungen dieser Finanzordnung ist eine bundesweite systemische Konsensierung durch die Mitglieder voranzustellen. (Selbstverständlich ist diese ein weiterer Abstimmungspunkt in einer neuen Diskussion wie abgestimmt werden wird) Auch dieser Punkt wird eine separate Diskussion und ein Ergebnis ohne Blockwahl in einem neuen Vorschlag vorgetragen werden.
3. Das Ergebnis dieser Konsensierung ist der beschließenden Versammlung zur Kenntnis zu geben. Vor einer Beschlussfassung ist die beschließende Versammlung verpflichtet, das Ergebnis derKonsensierung erörtern. Hierzu ist der Versammlung ausreichend Zeit und Gelegenheit zu gewähren. (Wer bestimmt das, selbstverständlich wir auch dieser Punkt ein Vortrag in einer weiteren Diskussion und am Ende einen Vortrag in einem Vorschlag ergeben.
4. Begründung:
5. Lt. Satzung ist das Systemische Konsensieren das Mittel der Wahl zur Entscheidungsfindung in unserer Partei. Selbstverständlich ist das nicht vorgeschrieben und wird erarbeitet werden, denn die Satzung sagt etwas anderes aus. Damit differenziert sie sich von allen anderen Parteien.
6. Damit dieses Verfahren tatsächlich angewendet wird, muss es als verpflichtende Regel in die entsprechenden Regelwerke eingebunden werden und ist im Punkt wie vor zu klären Anmerkung: Ihr seht, das man nicht einfach einen ganzen Aufsatz verabschieden kann. Wir haben hier Arbeit zu leisten und nicht einfach abzunicken.... Ich stoppe hier das Beispiel eines Inhaltsverzeichnisses und die stümperhafte Arbeit als Versuch den Basisdemokraten einfach eine neue Finanzordnung überzustülpen. Wie Ihr seht wird ein ganzer Aufsatz auf einmal verabschiedet der Satzweise untersucht werden sollte und Satzweise konsens erlangen sollte. 

Einen Umsetzungsvorschlag findet ihr weiter unten: Antrag auf Änderung von § 1 Absatz 1 & 3 der Finanzordnung der Partei in der Fassung vom 14.11. 2020

1. Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz 1 des § 1 der Finanzordnung der Basisdemokratischen Partei Deutschland wie folgt zu fassen und Absatz 3 zu streichen:

(1a) Der Mindestbeitrag beträgt 10,-€/Monat. Hiervon erhält jeweils 1,-€ die Bundespartei, der Landesverband und der Orts-, Kreis- oder Bezirksverband des jeweiligen Mitglieds. Der Beitrag

ist zum 1. des Folgemonats des Beitritts fällig. Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband einzuziehen und aufzuteilen.

(1b) Welche Gliederung die verbleibenden 7,-€ erhält, entscheidet das Mitglied. Das Mitglied kann diese Verwendung jeweils zum Jahreswechsel anpassen. Eine Aufteilung des Betrages ist

nicht möglich. Gleiches gilt für freiwillig gezahlte, höhere Beiträge. Höhere Beiträge sollen nur in ganzen Euro-Schritten gewählt werden.

(2) unverändert

(3) entfällt

(4) unverändert

(5) unverändert

(Die Nummerierung der Absätze sollte bei dieser Gelegenheit korrigiert werden, falls noch nicht geschehen.)

Begründung

Hiermit demokratisieren wir die Mittelverwendung in der Partei und steigern gleichzeitig ihre Finanzkraft. Vorschlag zur Umsetzung:

Falls ihr den Ergänzungsvorschlag direkt umsetzen möchtet, schlage ich eine mehrstufige Konsensierung mit folgendem Ablauf vor:

1) Abfrage des Änderungsbedarfs

2) Abfrage von Lösungsvorschlägen zu den eingereichten Änderungswünschen aus 1)

3) Bewertung der eingereichten Lösungsvorschläge mit Widerstandspunkten.

4) Nach dieser Stufe soll den Autoren Gelegenheit gegeben werden, ihre Vorschläge anzupassen. Hier können auch weitere, verbesserte Lösungsvorschläge eingereicht werden.

5) Erneute Bewertung der Vorschläge durch Widerstandspunkte

6) Erörterung der Konsensierung auf dem Parteitag mit Beschluss der Änderung der Finanzordnung.

Zu 1)

Die Abfrage des Änderungsbedarfs könnte wie folgt aussehen:

Fragengruppe 1

• Bei welchen Regelungen in der Bundesfinanzordnung der Partei dieBasis siehst du einen Änderungsbedarf?

• Was genau ist aus deiner Sicht das Problem an dieser Regelung?

• Was wären deine Wünsche an eine bessere Lösung?

• Welche Aspekte MUSS die Lösung erfüllen?

Fragengruppe 2

• Welche Regelungen fehlen deiner Ansicht nach in der Bundesfinanzordnung der Partei dieBasis?

• Was genau ist aus deiner Sicht das Problem dieser Regelungslücke?

• Was wären deine Wünsche an eine bessere Lösung?

• Welche Aspekte MUSS die Lösung erfüllen?

Gern biete ich euch meine Unterstützung bei der Umsetzung der Konsensierung an. Bitte kontaktiert mich, wenn das gewünscht ist.

Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Liebe Grüße

Matthias Heine

Querdenker LV Niedersachsen.