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Bundesweite Vernetzung Satzungsänderung Protokoll 25.04.2024

Protokoll Mitglieder Zoom 25.04.2024 20-220 Uhr

 

Bundesschiedsgericht:  

Partei ohne Bundesschiedsgericht ( Stellungnahme von Michael Bentele BaWü )

• Ausscheiden des BSchG ist problematisch
• Neuwahl auf dem nächsten Bundesparteitag
• Anwälte und Beisitzer suchen
• Ohne Bundesschiedsgericht geht es nicht

Wie bekommen wir ein Bundesschiedsgericht

• Struktur des Bundesschiedsgericht
• PartG Abs. §1(1); Zwingendes Recht, wir müssen Schiedsgerichte haben
• KV-Vorstände anschreiben, ob es geeignete Kandidaten gibt
• To Do Liste schreiben

• Mitglieder erfassen, ihre Berufe und Kontaktdaten ( Bundes - Plattform)

•  AG Recht vorbereitende Arbeiten für das BSchG und eine Rundmail an alle geeigneten Mitglieder Basis Bund hat das schon aufgegriffen

• Gründung einer juristischen Gruppe, ehrenamtlicher Stab (Auswerten von Post, Zusammenfassung und Aufbereitung von Fällen) – ist vom BuVo in Arbeit
• Satzungsänderung nötig (Helmut Grunst)  Quellenangabe: AW-Sandra Basis Bund hat dies aufgegriffen..... 
• Fehler aufarbeiten, warum hat es nicht funktioniert? Den weg für die nächsten vorbereiten. Inhaltverzeichnis Wolfgang Boswick
• Klare Aufgabenbeschreibung/Anforderungsprofil (Doris Dubiel)

• Die Säulen sollen vorgeschaltet sein (Doris D. Austausch mit dem Säulenrat)

• Mediatoren/Konfliktlösungen (Basis Bund)

• Bildungsangebot Gruppenprozesse (Sarah M-K und Michael B schreiben eine Mail an den Bund)

• Angemessenen Stundensatz für die Arbeit
• Verbindlichkeiten der Entschlüsse besser regeln (Wie können wir das machen)
• Satzungsänderung §05 (2) ggf. anpassen, die Befähigung zum Richteramt. (Basis Bund)
• Psychologische Beratung als Vorschlag analog zu den Mediatoren (Fachkräfte evtl 500€)
• Ggf. Änderung der Schiedsordnung bzw. Abweisung von Fällen (Basis Bund / Vernetzungsgruppe / AG ??)
• Gewaltenteilung (Executive und Judikative / Ordnungsmaßnahmen / Aufschlüsselung oder Themensammlung der Aufgaben wo sich das so bemerkbar macht) 
• Klärung von Machtmissbrauches/Vermeidung und Ursachenklärung (Evelin G.)
• Quellenangabe: Protokoll Mitgliederzoom.pdf 2024-04-25 (Doris)  
• Verabredung Aufgaben Verteilung Author: dieses Aufgabenverteilung https://diebasis.wiki/wiki/Benutzer:Hgrunst„Basisdemokratie" ist ein Weg der "Direkten Demokratie" im Innerparteilichen Umgang der Mitglieder miteinander, die unter Berücksichtigung der Wahlgesetze in den einzelnen Bundesländern die Maximalmögliche Willensbildung Direktdemokratisch innerparteilich zulässt in permanenter Weiterentwicklung"

• Begründung: „Basisdemokratie“ wird endlos beschrieben mit Adjektiven (Säulen) und innerparteilichen Eigenschaften und Handlungsweisen, nicht jedoch in kurzer knackiger Selbstdarstellung des Seins, wie im Außen tagtäglich abgefragt wird. Eine Festlegung auf eine Begrifflichkeit des Selbstverständnisses ist mehr als Überfällig! ...und wird hier als Vorschlag zur Abstimmung auf dem nächsten BuPa als geschützter Begriff eingebracht. „Basisdemokratie“ ist bislang von dieBasis nicht definiert. Eine Definition sollte aufgrund des Istzustandes nachgeholt werden und als Form einer Direkten Demokratie als Innerparteilicher Lösungsweg beschrieben werden. Gegenanträge ?

  Noch kürzer: Basisdemokratie kommt ohne Stellvertreterrecht aus! Du bist dieBasis! Ergo mach es oder lass es! Ohne Abstimmung geht nix, läuft nix und ohne Regeln ist es noch nicht mal Anarchie, denn die ist nur die Ablehnung von Herrschaft, nicht die Ablehnung von Regeln....  
• https://db-lv-bayern.free-planet-earth.org/debates/15-warum-mehr-direkte-demokratie-und-oder-basisdemokratie-sk-osk

 

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