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Versuch einer Aufarbeitung LaPa Bayern 2025

Es ist ausdrücklich erwünscht, dass Mitglieder sich mit dem Entwurf kritisch auseinandersetzen und dazu äußern. Dies ist ein Versuch, basisdemokratisch zu wirken und die Vorfälle des LaPaBY vom 04. und 05.01.25 gemeinsam aufzuarbeiten.

 

Entwurf einer Anzeige an Finanzbehörde und Parteienaufsicht gegen Vorstände der Partei dieBasis (Landesverband Bayern)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich eine Anzeige gegen die aktuellen Vorstände des Landesverbands Bayern der Partei dieBasis wegen möglicher Verstöße gegen steuerliche Vorschriften und Unregelmäßigkeiten in der Buchführung ein. Es ist eine Prüfung gemäß Urteil 113 C 12887/24 im Jahr 5 nach Gründung ohne Kassenprüfung zu ermöglichen. Den Betroffenen ist die Möglichkeit einer Selbstanzeige zu belassen.

Folgende Punkte führen zu meiner Besorgnis und begründen die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung:

1. Fehlerhafte Verbuchung von Mitgliedsbeiträgen als Spenden:

Mitgliedsbeiträge wurden nach Kündigung der Mitgliedschaft nicht ordnungsgemäß zurückerstattet. Nach Aussagen des Schatzmeisters auf dem LaPaBY am 05.01.2024 wurde wie folgt verfahren:

Auch wenn keine Zustimmung des betroffenen Mitglieds vorlag wurden die ehemaligen Mitgliedsbeiträge als Spenden gebucht, obwohl keine durchgängige freiwillige Zustimmung der betroffenen Mitglieder vorlag.

Eine solche Praxis könnte den Eindruck einer missbräuchlichen Mittelverwendung und eines Verstoßes gegen steuerrechtliche Vorgaben erwecken.

2. Behinderung meiner Arbeit als Kassenprüfer:

Trotz meiner ordnungsgemäßen Wahl zum Kassenprüfer 2023ff für Prüfungen ab 2020 wurde mir der Zugang zu relevanten Unterlagen verweigert.

Ein Gerichtsurteil zur Durchsetzung meines Prüfungsrechts wurde durch Rechtsmittel blockiert, und ich wurde auf dem Landesparteitag wie vor nicht neu gewählt oder bestätigt – offenbar um meine Prüfungen zu verhindern.

3. Befangenheit bei Kassenprüfungen:

Ein Schatzmeister kann sich nicht selbst prüfen, da dies gegen grundlegende Prinzipien der Unabhängigkeit und Objektivität verstößt. Er wurde gewählt um auch für die Vergangenheit zu prüfen und damit verstößt das offensichtlich gegen Prinzipien, weil ein Schatzmeister (ehemaliger Schatzmeister für die Perioden) nicht seine eigenen Kasse  prüfen dürfte wegen Interessenkonflikten.

Es wurde bisher kein unabhängiger Ersatzkassenprüfer gewählt, um eine korrekte Prüfung zu gewährleisten. Damit bleibt der ursprüngliche Kassenprüfer im Amt bis zur Neuwahl eines unbelasteten Kandidaten ohne Interessenkonflikten. 

4. Gefährdung der Transparenz und Demokratie:

Die Partei hat sich zu Transparenz verpflichtet, beantwortet jedoch wichtige Nachfragen zu den Finanzpraktiken nicht, hat allerdings sich zu den wie vor angezeigten Praktiken auf dem LaPa bekannt und sich noch nicht selbst angezeigt um strafbefreiend das nachzuholen wird das hier auch so veröffentlicht.

Dies widerspricht den Grundsätzen einer basisdemokratischen Partei und gefährdet das Vertrauen der Mitglieder.

5. Möglicher Verstoß gegen Steuervorschriften:

Das willkürliche Umbuchen von Mitgliedsbeiträgen auf Spendenkonten könnte zu Steuerhinterziehung führen, vergleichbar mit bekannten Steuerdelikten in der Vergangenheit.

Forderungen:

1. Umfassende Prüfung der Parteifinanzen durch die Finanzbehörde:

Untersuchung der Umdeklaration von Mitgliedsbeiträgen und möglicher Steuerverstöße.

2. Enthebung des derzeitigen Vorstands:

Einsetzen unabhängiger Prüfer zur Sicherstellung korrekter Buchführung und Transparenz.

3. Rückforderung und Offenlegung:

Die unrechtmäßig einbehaltenen Gelder sind zurückzuzahlen, und die Buchhaltung muss offengelegt werden.

Ich stelle mich für weitere Fragen und zur Unterstützung der Behörden bei der Klärung des Sachverhalts zur Verfügung. Zusätzlich habe ich die relevanten Sitzungsaufnahmen zur Dokumentation archiviert und zur Einsicht bereitgestellt:

Linkliste:

1. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_T1aVM_04.01.25.mp4
2. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_T1bNM_04.01.25.mp4
3. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_T2aVM_05.01.25.mp4
4. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_T2bNM_05.01.25.mp4
5. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/2025-01-05_Vorstellung_Helmut_Grunst_Kassenpruefer.mp4
6. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/Vorstellung_Helmut_Grunst_Schatzmeister_LaPaBY.mp4
7. http://www.grunst.net/diebasis/LaPaBY_04.&05.01.2025/LaPaBY_Licht_ins_Dunkle.mp4  

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