Förderkonzept für Bürgerbüros als strategische Infrastruktur der Partei
Begründung
Ein Bürgerbüro ist weit mehr als ein Verwaltungsstandort. Es ist die sichtbare Anlaufstelle einer politischen Partei für Mitglieder, Interessenten und Bürger. Dort findet politische Arbeit statt: Gespräche, Veranstaltungen, Beratungen, Mitgliedergewinnung sowie die kontinuierliche Präsenz in einer Region.
Gerade in Flächenländern können Bürgerbüros entscheidend dazu beitragen, politische Arbeit auch zwischen den Wahlkämpfen dauerhaft sichtbar zu machen. Sie schaffen Vertrauen, fördern die Mitgliederentwicklung und stärken die regionale Verankerung der Partei.
Der Landesverband Bayern verfolgt dieses Konzept bereits erfolgreich in einer bedeutenden Region. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine kontinuierliche Präsenz vor Ort einen nachhaltigen Beitrag zur politischen Arbeit leistet und die Sichtbarkeit unserer Partei deutlich verbessert.
Gleichzeitig besteht aufgrund der finanziellen Situation des Landesverbandes derzeit keine Möglichkeit, die hierfür erforderlichen Mittel vollständig aus eigener Kraft bereitzustellen.
Hinzu kommt, dass nach bisherigem Kenntnisstand aus dem Kreisverband München rund 89.000 Euro an den Bundesverband nicht abgeführt wurden. Unabhängig von der weiteren rechtlichen und organisatorischen Klärung wirkt sich diese Situation auf die Liquidität und die Handlungsmöglichkeiten des Landesverbandes Bayern aus.
Der Erweiterte Bundesvorstand sollte die Anstrengungen des Landesverbandes Bayern ausdrücklich anerkennen, bei der kommenden Landtagswahl die 1-%-Hürde zu überwinden und damit die Voraussetzungen für eine erneute staatliche Parteienfinanzierung nachhaltig zu verbessern.
Ein erfolgreicher Landesverband stärkt nicht nur sich selbst, sondern den gesamten Bundesverband. Es liegt deshalb im gemeinsamen Interesse aller Gliederungen, erfolgversprechende politische Infrastruktur dort zu unterstützen, wo sie nachweislich Wirkung entfaltet.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, dem Landesverband Bayern einen zweckgebundenen Kredit für den Aufbau beziehungsweise Erhalt eines Bürgerbüros zur Verfügung zu stellen.
Dabei wird vorgeschlagen,
- den Kredit ausschließlich für den Betrieb eines Bürgerbüros zu verwenden,
- die Rückzahlung vertraglich verbindlich zu regeln,
- die Verantwortung für die Rückführung des Kredits beim Landesvorstand Bayern zu belassen,
- sowie regelmäßig über die Verwendung der Mittel und die erzielten Ergebnisse zu berichten.
Es handelt sich ausdrücklich nicht um einen Zuschuss, sondern um eine Investition in die politische Infrastruktur der Partei mit klar geregelter Rückzahlungsverpflichtung.
Bürgerbüros schaffen den Raum für politische Arbeit, Mitgliedergewinnung, Bürgernähe und kontinuierliche Präsenz. Sie sind deshalb nicht nur ein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft, die Sichtbarkeit und die Handlungsfähigkeit unserer Partei.
Strategische Weiterentwicklung
Aus diesem Einzelfall sollte ein allgemeines Förderkonzept entstehen.
Der Bundesvorstand entwickelt ein Fördermodell für Bürgerbüros, bei dem Landesverbände zweckgebundene, rückzahlbare Darlehen beantragen können, wenn ein tragfähiges Konzept zur politischen Arbeit, Finanzierung und Rückzahlung vorliegt.
Damit würden mehrere Ziele erreicht:
- Gleichbehandlung aller Landesverbände nach einheitlichen Kriterien.
- Förderung nachhaltiger politischer Infrastruktur.
- Unterstützung erfolgreicher regionaler Initiativen.
- Transparente und nachvollziehbare Kreditvergabe.
- Rückführung der Mittel zur späteren Unterstützung weiterer Landesverbände.
So entsteht ein solidarischer Finanzierungskreislauf innerhalb der Partei.
Landesverbände, die heute Unterstützung erhalten, können nach erfolgreicher Entwicklung künftig selbst dazu beitragen, andere Landesverbände beim Aufbau tragfähiger Strukturen zu unterstützen.
Bürgerbüros sind keine Ausgaben ohne Gegenwert. Sie sind Investitionen in Mitgliedergewinnung, politische Präsenz, Bürgernähe und langfristige Stabilität der Partei.
Ich würde zum Schluss noch eine konkrete Diskussionsfrage ergänzen:
Sollte der Bundesverband ein dauerhaftes Förderprogramm für Bürgerbüros als strategische Infrastruktur unserer Partei aufbauen und dafür zweckgebundene, rückzahlbare Darlehen nach transparenten Kriterien bereitstellen?
Diese Frage öffnet die Diskussion und macht deutlich, dass es nicht nur um Bayern geht, sondern um ein Modell, das künftig allen Landesverbänden offenstehen könnte.
Helmut Grunst (Bundesschatzmeister)
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