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Politische Verantwortung, Kontinuität und Vertrauen

Die nicht erfolgte Teilnahme an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat viele Mitglieder nachdenklich gemacht. Unabhängig von den konkreten Ursachen stellt sich aus meiner Sicht eine grundsätzliche Frage:

Wie sollte eine basisdemokratische Partei mit politischer Verantwortung umgehen, wenn schwerwiegende Fehler oder Unterlassungen das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen?

Mir geht es ausdrücklich nicht um eine persönliche Auseinandersetzung oder Vorverurteilung einzelner Personen. Vielmehr möchte ich eine Diskussion darüber anstoßen, wie wir Verantwortung, Transparenz und Kontinuität miteinander verbinden können.

Verantwortung statt Schuld

Fehler gehören zu jeder Organisation. Entscheidend ist nicht, ob Fehler passieren, sondern wie wir mit ihnen umgehen.

Politische Verantwortung bedeutet für mich,

• Verantwortung anzuerkennen,
• Ursachen transparent aufzuarbeiten,
• Konsequenzen offen zu diskutieren,
• Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Ereignisse zu entwickeln,
• und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Politische Verantwortung ist deshalb nicht gleichbedeutend mit persönlicher Schuld oder Ausgrenzung.

Kontinuität sichern

Ebenso wichtig erscheint mir, die Arbeitsfähigkeit der Partei zu erhalten.

Ich halte es deshalb nicht für zielführend, funktionierende Bereiche des Bundesvorstands ohne Not zu verändern.

Dazu gehören insbesondere:

• Wissenstransfer,
• Vertretungsregelungen,
• laufende Projekte,
• eingearbeitete Teams,
• und der Aufbau neuer Verantwortungsträger.

Veränderung bedeutet nicht zwangsläufig einen vollständigen Austausch.

Transparenz und Fairness

Gerade als basisdemokratische Partei sollten wir zeigen, dass wir schwierige Situationen transparent und nachvollziehbar lösen können.

Dazu gehört aus meiner Sicht:

• vollständige Darstellung des Sachverhalts,
• Möglichkeit zur Stellungnahme aller Beteiligten,
• offene Diskussion,
• nachvollziehbare Begründung von Entscheidungen,
• Entscheidung durch die zuständigen Gremien.

Verfahren sollten nicht vom gewünschten Ergebnis her gedacht, sondern nach unseren demokratischen Grundsätzen durchgeführt werden.

Mögliche personelle Konsequenzen

Sollte sich nach einer transparenten Beratung herausstellen, dass politische Verantwortung auch personelle Konsequenzen erforderlich macht, sollte dies nicht als persönliche Abrechnung verstanden werden.

Eine Person kann weiterhin wertvolle Erfahrungen und Kompetenzen für die Partei einbringen, auch wenn sich ihre Funktion innerhalb des Bundesvorstands verändert.

Ziel sollte nicht sein, Menschen zu verlieren, sondern Vertrauen zurückzugewinnen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Partei zu sichern.

Blick nach vorn

Ich wünsche mir eine Partei,

• die Verantwortung übernimmt,
• die aus Fehlern lernt,
• die Transparenz lebt,
• die Kontinuität sichert,
• und in der Vertrauen durch nachvollziehbare Verfahren entsteht.

Gerade jetzt haben wir die Chance zu zeigen, dass Basisdemokratie mehr bedeutet als Mehrheitsentscheidungen. Sie bedeutet auch, Verantwortung offen anzusprechen, unterschiedliche Sichtweisen zuzulassen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Deshalb meine Fragen an die Mitglieder:

• Wie sollte unsere Partei mit politischer Verantwortung bei schwerwiegenden Fehlern oder Unterlassungen umgehen?
• Welche Konsequenzen sind angemessen, ohne die Arbeitsfähigkeit der Partei zu gefährden?
• Wie können Transparenz, Fairness und Kontinuität gleichermaßen gewahrt werden?
• Welche Verfahren stärken das Vertrauen der Mitglieder langfristig?

Ich freue mich auf eine sachliche und konstruktive Diskussion.

Ich halte diese Fassung für strategisch stärker als eine unmittelbar auf eine Person bezogene Diskussion. Sie eröffnet den Mitgliedern die Möglichkeit, zunächst über Grundsätze zu sprechen. Sollte später ein konkreter Antrag oder Beschluss vorliegen, kann dieser in diesen grundsätzlichen Rahmen eingeordnet werden. Das erhöht aus meiner Sicht die Chance auf eine inhaltliche Debatte.